Das MERCOSUR-Abkommen

September 2020

Mikes Mitschrift eines Online-Seminars

„Preconditioning the ratification of the EU-MERCOSUR trade agreement – What needs to change?“ 
 „Erstellung von Vorbedingungen zur Ratifizierung des EU-MERCOSUR-Handelsvertrages – Welche Änderungen werden benötigt?“

Dieser Web-Seminar wurde von Climate Alliance (www.climatealliance.org ), Rainforest Foundation Norway (www.regnskog.no) und der GfbV am 17.09.2020 organisiert. Es war eine Fortsetzung des Web-Seminars vom 15.06.20 – „Wie kann Europa Brasilien unterstützen, damit das Land seine gegenwärtige humanitäre und ökologische Krise überwinden kann?“

Mitschrift und Übertragung ins Deutsche von Michael W. Harrington für die GfbV – Regionalgruppe Düsseldorf

Dieser Webinar wurde von Climate Alliance (www.climatealliance.org ), Rainforest Foundation Norway (www.regnskog.no) und der GfbV organisiert und war eine Fortsetzung des Webinars vom 15.06.20 – „Wie kann Europa Brasilien unterstützen, damit das Land seine gegenwärtige humanitäre und ökologische Krise überwinden kann?“ Die Teilnehmer waren die indigenen Vertreter Kretã Kaingang von APIB („Erläuterung der Indigenen Völker Brasiliens“) und Dinamam Tuxá von APOINME („Erläuterung der Völker und Indigenen Organisationen des Nordostens und der Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo“), Graham Stock von Blue Bay Asset Management (Unternehmens- und Finanzberater) sowie PolitikerInnen der Grünen und SPÖ bzw. Abgeordnete der Europäischen Parlaments aus Österreich und Belgien. Die Redebeiträge und Diskussionen fanden auf Englisch statt, und teilweise auf Portugiesisch, mit durchgehendem Simultandolmetschen zwischen beiden Sprachen.

Unter der engagierten Leitung der Moderatoren Thomas Brose, Geschäftsführer von Climate Alliance, und Truls Gulowsen von der Rainforest Foundation Norway gab es eine lebhafte aber auch sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob das EU-MERCOSUR-Abkommen erst ratifiziert werden könnte, nachdem wesentliche Änderungen in den jeweiligen Klauseln eingebracht wurden, oder ob das Abkommen überhaupt nicht ratifiziert werden dürfte.

Der erste Sprecher war Kretã Kaingang, der vehement die letztere Position einnahm. Nach einem Einführungsvideo mit dem Titel „Würden Sie ein Abkommen mit einer Regierung unterzeichnen, die den Klimawandel nicht anerkennt?“, argumentierte er, dass die Umweltpolitik der brasilianischen Regierung völlig planlos sei, ganz ohne Konzept für den Kampf gegen Entwaldung und Waldbrände. Die Regierung hätte sogar kein Bewusstsein von den ökologischen Unterschieden zwischen den zwei größten Waldregionen Brasiliens: dem Amazonas-Regenwald (Floresta Amazónica) und dem Atlantischen Regenwald (Mata Atlântica) mit ihren verschiedenen klimatischen Bedingungen und unterschiedlicher Flora und Fauna. Folglich hätte die Regierung Verständnis weder für die natürlichen Klimakreisläufe dieser Regionen noch für die Auswirkungen ihrer Zerstörung – nicht nur auf Brasilien sondern auf ganz Lateinamerika und auch auf Europa. Die Indigenen spürten Wut, Trauer und Frust gegenüber der Untätigkeit der Regierung vor der sichtbaren Zerstörung von Pflanzen und Tieren. Sie befürchteten, die Unterzeichnung des EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommens (FTA) würde die Entwaldung und den Landraub finanziell noch weiter fördern. Sie bräuchten weitere Unterstützung von Deutschland, Norwegen und Europa insgesamt. Die EU müsste den (u.a. finanziellen) Druck auf Bolsonaros Regierung aufrechterhalten. Zwar hätten die schriftliche Kritik seitens der EU an die brasilianische Regierung eine einigermaßen positive Wirkung, diese Regierung aber brache ständig ihr Wort und betrachtete die Äußerungen der indigenen Organisationen als „Fake News“. Diese wiederum wären davon überzeugt, Fortschritte könnten nur durch Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und Europa erzielt werden.

Als konkrete Maßnahmen legten Kretã Kaingang und APIB die folgenden sieben Notmaßnahmen vor:

1. Ein 5-jähriger Stopp („Moratorium“) der Entwaldung, vor allem im Amazonas
    
2. Erhöhte Strafzahlungen für Umweltfrevel und Entwaldung, inklusive Einfrierung der Vermögen der 100 schlimmsten Umweltsünder
    
3. Sofortige Wiederaufnahme des Aktionsplans PPCDAm für die Verhinderung und Kontrolle der Entwaldung im Staatlichen Amazonasgebiet (PPCDAm – Action Plan for Prevention and Control of Deforestation in the Legal Amazon*). Dieser Plan stand vor der Einführung, wurde aber dann von der Bolsonaro-Regierung „ad acta“ gelegt.
    
4. Gründung, Regulierung und Schutz von Naturschutzeinheiten (Conservation Units) sowie die Abgrenzung (Demarcation) der indigenen Territorien sowie der Territorien der „Quilombolas“ (Nachkommen der Afro-Brasilianischen Sklaven).
    
5. Die Neuorganisierung (Restructuring) der föderalen Agenturen, die den Umweltschutz und den Schutz der indigenen Rechte verwalten (Ibama, ICMBio und Funai – nützliche Erläuterungen unter Wikipedia)
    
6. Die Durchsetzung des Waldkodex (Forest Code) – unter Berücksichtigung der teilweise negativen Änderungen und Gerichtsentscheidungen im Jahre 2018
    
7. Erstellung eines gesetzlichen Rahmens für die Rückverfolgung von Lieferketten (supply chain traceability)

Kretã Kaingang betonte, dass die brasilianische Regierung nur dem internationalen Druck nachgeben würde, wogegen interner Druck aus Brasilien keine Wirkung haben würde.

Moderator Gulowsen sagte, die Botschaft an Europa sei „nachdrücklich und klar“ („loud and clear“).

* Amazónia Legal (Legal Amazon / etwa Staatliches Amazonasgebiet): Alle neun brasilianischen Bundesstaaten im Amazonasbecken. Bildet die größte sozio-geographische Einheit Brasiliens.

Der nächste Redner, Graham Stock von Blue Bay Asset Management sagte, dass einige Firmen und Kapitalanleger die Appelle aufgegriffen hatten. Unter den Kunden von Blue Bay wären auch Rentenfonds. Er resümierte die Aktionen von Anlegern in der letzten Zeit:

Eine Gruppe von 29 Anlegern (mit Vermögenswerten von insgesamt 4 Billionen US$) hätten ein Schreiben an brasilianische Botschaften gerichtet. Ein Treffen (Videokonferenz) wurde mit dem Gouverneur der Brasilianischen Zentralbank organisiert, sowie mit dem brasilianischen Vize-Präsident, Mourão, dem Amazonischen Rat (Amazon Council, eine Neuschöpfung der Regierung zwecks Erhalt der Regenwälder, von Mourão geleitet (https://www.gov.br/planalto/pt-br/conheca-a-vice-presidencia/conselho-da-amazonia )) sowie mit Mitgliedern der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses (Sprecher: Rodrigo Maia), auch unter Beteiligung des EU-Botschafters. In den Gesprächen wurde auf eine größere und engagiertere Reaktion aus Brasilien auf die Problematik gedrängt. Mourão wiederum beschuldigte die EU, eine protektionistische und negative Haltung einzunehmen. Es wurde einen Arbeitsplan für die nächsten paar Jahre erstellt. Dieser Plan sollte auch als Modell für andere Länder mit ähnlichen Problemen dienen und beinhaltete eine Wunschliste mit den folgenden fünf Punkten, die sich größtenteils mit den von Kretã Kaingang geäußerten Notmaßnahmen decken:

1. Eine erhebliche Reduzierung des Tempos der Entwaldungen sowie glaubhafte Anstrengungen, den Verpflichtungen der Brasilianischen Klimagesetzgebung, Art. 19 (betr. Indigene Land- und Umweltrechte sowie Konsultationen) nachzukommen.
    
2. Die Durchsetzung des brasilianischen Waldkodex (Forest Code)
    
3. Sicherstellen der Fähigkeit der föderalen Agenturen, die die Gesetzgebung zu Umweltschutz und Schutz der indigenen Rechte durchsetzen sollen, ihre Mandate wirksam auszuüben, sowie die Revidierung von etwaigen Weiterentwicklungen der Gesetzgebung, die den Schutz der Wälder beeinflussen können
    
4. Verhinderung von Waldbränden und von Bränden in waldnahen Gebieten, damit es keine Wiederholungen der Situation von 2019 gibt
    
5. Öffentlicher Zugang zu Daten über Entwaldung, Waldbedeckung, Waldbesitz und -nutzungsrechte, sowie über die Nachverfolgbarkeit der Waren-/Rohstoff-Lieferketten

Darüber hinaus sollen finanzielle Zuwendungen nicht nur an die brasilianische Regierung sondern auch an Firmen, die an den Waren-/Rohstoff-Lieferketten beteiligt sind, gewährt werden.

Graham Stock erläuterte, dass Blue Bay die erhofften Fortschritte über die nächsten Jahre kontrollieren wird. Im Falle von unbefriedigenden Entwicklungen würden die Finanzierungskosten erhöht werden.

Frage von Truls Gulowsen: Falls das FTA in Kraft gesetzt wird, wie wird dieses auf die Finanzierungen auswirken?
Antwort: Falls das FTA unterzeichnet wird, könnte dieses als Mittel zum Ausüben von Druck verwendet werden (a ‚long-term positive‘ / Anm. Bedeutet eine Entscheidung oder Situation, die auf lange Sicht positive Ergebnisse bringen soll (natürlich mit Betonung auf „soll“!)).Also als eine Art ‚Hebelwirkung‘ (‚leverage‘).

Danach sprachen Rainer Handlfinger, SPÖ und Bürgermeister einer österreichischen Gemeinde; Irmi Salzer, Die Grünen – Greens / EFA (European Free Alliance), Stellvertretende Kabinettschefin im Österreichischen Umweltministerium; und Saskia Bricmont, MEP – Grüne Fraktion im EP / Ecolo (Wallonische Grünen in Belgien).

Rainer Handlfinger unterstrich die Wichtigkeit, den Druck seitens der lokalen Ebene (Gemeinden) auf die nationale Ebene auszuüben, damit das FTA möglichst nicht unterzeichnet wird. Irmi Salzer betonte, die Klimakrise sei eine globale Herausforderung, wofür globale Lösungen benötigt werden. Die österreichische Regierung hätte die Verpflichtung, den Entscheidungen des Parlaments Folge zu leisten, da beide Kammern des Parlaments gegen MERCOSUR seien. Es gäbe das Gefühl, das FTA sei als „Greenwashing“ verpackt und es müsse seitens der Regierung verstärkten Druck auf Bolsonaro und die führenden Mitglieder seiner Regierung geben.

Saskia Bricmont sagte, das Europäische Parlament sei auf einer Linie mit den Zielen der Grünen. Um die Verhandlungen zu koordinieren, müsste man auf Basis von Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgehen, da die jetzigen Absicherungen in Sachen Umweltschutz und gesellschaftlicher Auswirkungen völlig unzureichend seien. Darüber hinaus sei das FTA mit dem „Green Deal und dem Pariser Abkommen völlig inkompatibel. Daher müssten alle Anstrengungen unternommen werden, die Ratifizierung des EU-MERCOSUR-Handelsvertrages in seiner jetzigen Form zu verhindern, auch weil Bolsonaro kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Möglicherweise ergeben sich einige Verbesserungen in Sachen Klimawandel, aber die Grünen sind der Meinung, diese werden nicht ausreichend sein. Die Überprüfung und Bewertung von Investoren und Unternehmen im kommerziellen Sektor („due dilligence“) sei notwendig. Die nachhaltigen finanziellen Initiativen wie von Herrn Stock erläutert seien willkommen, sowie die Beteiligung von Supermärkten und Lieferketten. Es gäbe schon einige kurzfristige Initiativen, aber ein Überdenken des FTA in seiner Gesamtheit sei vonnöten.

Frage von Truls Gulowsen: Welche Kompromisse wären möglich?

Antwort von Saskia Bricmont: Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU hat MERCOSUR überhaupt nicht erwähnt. Also wird das FTA in der EU nicht als Priorität betrachtet? Was ist die Position der deutschen Ratspäsidentschaft? Danach kommen die portugiesischen und slowenischen Ratspäsidentschaften. Könnte es sein, dass diese das FTA ratifizieren werden wollen? Wahrscheinlich will die Europäische Kommission an das FTA nicht rütteln wollen.

Abschließende Bemerkungen:

Truls Gulowsen: Die klimatischen und gesellschaftlichen Probleme seien schon voll zugange. Wie Kretã Kaingang sagt, seien die Anstrengungen innerhalb Brasiliens unzureichend. Truls‘ ‚Alptraum‘ wäre, das FTA könne ganz ohne Änderungen adoptiert werden. Die Importe von Fleisch und Soja treiben die Entwaldung schon an.

Irmi Salzer: Das Argument von ‚(finanziellem) Druck als Hebelwirkung‘ (‚leverage argument‘) habe man schon zu oft gehört; z.B. könnte Bolsonaro sich weigern, zusätzliche Klauseln im FTA zu unterschreiben. Das Druck sollte eher von (hiesigen) Städten und Gemeinden, also auf kommunaler Ebene, ausgehen.

Saskia Bricmont: Die Debatten haben die Wirkung, das Bewusstsein zu erhöhen, und dieses sollte noch weiter gefördert werden. Schon jetzt müsste so viel Druck wie möglich auf die Regierungen ausgeübt werden, inklusive Druck aus der Öffentlichkeit.

Truls Gulowsen: Die 34 Anleger, die sich engagiert haben, seien nur ein ganz kleiner Anteil aller Anleger, die an Investitionen beteiligt sind. Daher sollten noch mehr an Bord geholt werden.

Kretã Kaingang: Europa müsste die brasilianische Regierung davon überzeugen, dass radikale Schritte unternommen werden müssen. Wir indigene Völker denken an die zukünftigen Generationen. Viele indigene Führer hätten wir nicht nur an Covid-19 verloren sondern auch als Folge ihrer Anstrengungen, ihre Völker zu verteidigen. Europäische Unternehmen müssten auch einen festen Standpunkt vertreten, auch in der Erkenntnis des Problems der Landnahme (‚land-grabbing‘): Europäische Rentenfonds, u.a. durch die Weltbank (World Bank), hätten schon in geraubten indigenen Landbesitz investiert. Große Unternehmen profitieren von der Landnahme, aber die lokalen Gemeinden hätten oft keinen Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen usw. Deswegen müssten die europäischen Firmen über die Folgen ihrer Investitionen in Kenntnis gesetzt werden.

Maria Laura Canineu, Human Rights Watch: Als Bezugspunkt (‚Benchmark‘): Es hätte keinen Zweck, Pläne und Initiativen vorzulegen, wenn es keine konkreten Ergebnisse gäbe. Die Entwaldung hängt eng mit Menschenrechtsverletzungen und Gesetzlosigkeit zusammen. Daher müsste die brasilianische Regierung beweisen, dass sie Fortschritte in diesen Bereichen macht.

In den kommenden Wochen und Monaten soll der Dialog zu diesem Thema fortgesetzt werden. Falls Sie dazu beitragen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an climatejustice@climatealliance.org  !